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Gemeinderat beschließt Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde

|   Politik

In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2014 wurde die Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde beschlossen.

Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben. Beispiele dafür sind die Bereiche Bildung, Pflege, Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung.

Der Leondinger Gemeinderat spricht sich nicht grundsätzlich gegen Handelsvereinbarungen aus, sondern gegen die fehlende Transparenz der Vertragsbedingungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Außerdem kritisiert der Gemeinderat mehrheitlich die Einführung von Schiedsgerichtsverfahren, die TTIP vorsieht. Damit wird Konzernen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten zu klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Der Weg zu nationalen Gerichten würde dabei umgangen werden, außerdem gäbe es keine Berufungsmöglichkeiten. Das widerspricht den demokratischen Strukturen des Staates. 

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