Wichtige Meilensteine

Übersicht Beschlüsse seit 2004

Verhandlungsschriften aller Beschlüsse im Gemeinderat seit 2004. 

2023

• Aufbauend auf dem Memorandum of Understanding vom 04.04.2023 (MoU, Beilage 1) abgeschlossen zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, lnnovation und Technologie, dem Land Oberösterreich und der Stadtgemeinde Leonding schließen die unterfertigenden Vertragspartner gegenständliches Planungsübereinkommen.
• 4. April 2023: Einhausung kommt! In einer Sondersitzung des Gemeinderats wird der einstimmige Beschluss zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding gefasst. Im Anschluss unterzeichnen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Günther Steinkellner und Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jellinek dieses Memorandum of Understanding. Diese besagt, dass eine Einhausung von mindestens 300 m (Ziel sind 360 m) kommt und wesentliche Verbesserungen am Leondinger Bahnhof vorgenommen werden. Nähere Infos gibt es in der Presseunterlage. 
• Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht: Am 16. und 17. März 2023 findet in Wien die Verhandlung über die Beschwerden zum Bescheid des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und der Oö. Landesregierung zum UVP-Detailgenehmigungsverfahren statt. Für die Stadt nehmen Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek, Stadträtin Adelheid Ebenberger, Stadtrat Michael Täubel, Stadtamtsdirektor Uwe Deutschbauer sowie Bürgermeister a.D. Walter Brunner für die Bürgerinitiative Impulse Schiene Leonding an der Verhandlung teil.

2022

• Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts: Einsprüche der Stadt Leonding haben aufschiebende Wirkung
• März 2022: Gemeinderat beschließt  525 Meter lange Einhausung weiter zu verfolgen. Hier finden Sie den Text der Beschlusskundmachung. 

2021

• Anhörung der Behörde zum Retentionsraum in Breitbrunn
• Telefongespräch zwischen Bgm. Sabine Naderer-Jelinek und BM Leonore Gewessler
• Besuch von zwei Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Parlaments in Leonding
• Stadtpolitik und Mitarbeiter der Stadtplanung präsentieren Kabinett der Bundesministerin Vorteile von Einhausung Ebenso anwesend: LR Günther Steinkellner und Planer der ÖBB

2020

• Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: UVP genehmigt. Umweltverträglichkeit konnte nicht gekippt werden.
• Bgm. Sabine Naderer-Jelinek informiert den Gemeinderat (Juli 2020) über sämtliche Gespräche, Mailverkehr etc. zum Thema Westbahn seit ihrem Amtsantritt
• Stadt Leonding reicht gegen den UVP-Bescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.
• Stadt Leonding übergibt dem Land und dem Bund über 1.700 persönliche Einwendungen der Leondingerinnen und Leondinger gegen dieses Projekt.
• Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie lässt Stadt Leonding über Medienberichte ausrichten, dass die Leondinger Variante abgelehnt wird.
• Strategiegruppe der Stadt stimmt weitere Vorgehensweise ab 
• Stadt gibt Gutachten in Auftrag: Nachträgliche Projektierung Einhausung und Tieferlegung
• Stadtpolitik präsentiert Kabinett der Bundesministerin ihre Einhausungsvariante und erläutert alle Bemühungen der Stadt der letzten Jahre. Ebenso anwesend: LR Günther Steinkellner und Planer der ÖBB: Präsentation von Planungsstadtrat Armin Brunner;
  Protokoll der Sitzung
• Bürgermeisterin schickt Brief an alle Vorsitzenden der Klubs im Nationalrat mit Stellungnahme zum Bericht aus dem BM zum Entschließungsantrag des Nationalrats

2019

• Sondersitzung des Gemeinderates: Stadt beschließt Stellungnahme zum Gutachten
• Gemeinsamer Brief aller Stadtratsfraktionen an LH Thomas Stelzer
• Neue Planung für kostengünstigere Einhausung
• Gipfelgespräch mit der geschäftsführenden Bgm. Sabine Naderer-Jelinek und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen, LH Thomas Stelzer, LR Günther Steinkellner und Vertreter der ÖBB: Vorschlag der Stadt Leonding für finanzierbare und machbare Variante, bei der die Mehrkosten auf rund 45 bis 60 Millionen Euro gesenkt werden. Die Einhausung sollte in zwei Teile getrennt werden: 500 Meter (von WIBAU bis Bahnhof) und ein 300 Meter langes Stück (Richtung Rosenbauer)
• Aufforderung durch Bgm. Sabine Naderer-Jelinek an ÖBB: genaue Darstellung der Kostenanalyse
• ÖBB geben die Kosten nicht heraus und wollen „ihr Einreichprojekt“ durchpeitschen
• Öffentliche Pressekonferenz im Rathaus Leonding „Leonding steht auf! Versprechen müssen eingehalten werden“ (SprecherInnen: Bgm. Dr. Sabine Naderer-Jelinek, Sprecher der Impulse Schiene Leonding Bgm. a.D. Walter Brunner, Leondinger Hannes Seemayr, Geschäftsführerin der LEWOG und Leondingerin Mag. Nina Redl-Klinger)
• Verhandlungen der Einsprüche (im UVP Verfahren) beim Bundesverwaltungsgericht in Wien
• Gespräche mit den Gemeinden Pasching und Oftering sowie der Flurschutzgemeinschaft Pasching, in Zukunft stärker zusammenzuarbeiten.
• Brief an den Verkehrslandesrat Mag. Günther Steinkellner
• Öffentliche Pressekonferenz im Atrium / Rathaus Leonding „Wir stehen auf!“ gemeinsam mit den Gemeinden Pasching, Oftering sowie der Flurschutzgemeinschaft Pasching

2018

• Bgm. Walter Brunner präsentiert ein neues Stadtentwicklungskonzept. Die Umsetzung hängt von der Einhausung und Tieferlegung ab.
• Wirkungsanalyse: Stadt, Land OÖ und Bund erteilen den Auftrag, ein Gutachten über die Auswirkung der unterschiedlichen Varianten auf die Stadtentwicklung zu erstellen.

2017

• Sondersitzung des Gemeinderates: Präsentation im Gemeinderat und Beschluss des Drittelanteils der Kosten der Stadt in Höhe von 30 Mio. Euro. 
• Öffentliche Anhörung im UVP-Verfahren: Bgm. Walter Brunner und Rechtsanwalt Oliver Plöckinger vertreten die Forderungen und Anliegen der Leondinger Bürgerinnen und Bürger und erreichen, dass die Einhausung als sogenanntes Aufsatzprojekt in das UVP-Verfahren aufgenommen werden kann.
• Ausstellung der möglichen Einhausung und Tieferlegung im Rathaus
• Gemeinderat beschließt Grundsatzvereinbarung zwischen Stadt Leonding, Land OÖ und Bund.

2016

• Überarbeitung und Kostenoptimierung der Planung des Schweizer Experten mit Einhausung und Tieferlegung

2015

• Anrainerinformation im Rathaus
• Gemeinderat beschließt Resolution: Forderung nach Tieferlegung und Einhausung aller vier Gleise seitens der Stadt Leonding bleibt unverändert.
• Präsentation und Diskussion des Westbahnausbaus im Verkehrsausschuss des Landes OÖ.
• ÖBB stellen Ausbaupläne in der Kürnberghalle vor, Stadt Leonding sammelt Unterschriften für Einhausung und Tieferlegung im Foyer der Kürnberghalle und bei anderen Veranstaltungen.
• Pressekonferenz: „Wir lassen uns nicht überfahren - Ganz Leonding steht gemeinsam gegen ÖBB-Pläne auf.“
• Rund 2.100 Unterschriften wurden innerhalb von zwei Monaten gesammelt, um als Bürgerinitiative „Impulse Schiene Leonding“ Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) zu erlangen. Die gesammelten
• Unterschriften wurden dem BMVIT als UVP-Behörde übergeben. Insgesamt kamen rund 5.000 Unterstützungen zustande. So gut wie alle aus dem Leondinger Zentrum haben unterschrieben. 
• Runder Tisch bei LH Josef Pühringer mit Vertretern der ÖBB, der Oö. Landesregierung und der Stadt, mit dem Ergebnis, dass eine gemeinsame Planungsstruktur eingerichtet wird, die bis Ende 2015 eine abgestimmte Trassenplanung vorlegt.
• ÖBB sagen zu, nur ein einvernehmliches Projekt zu realisieren
• Offizielle Übergabe dieser Planung an das Land OÖ.
• ÖBB reichen ihre Trassenplanung aus 2014 ohne Berücksichtigung der Forderungen der Stadt in das UVP-Verfahren ein. Das Verfahren startete 2015.

2013

• Präsentation dieser Alternativvarianten für die Planung der ÖBB
• ÖBB bestätigen Machbarkeit der Planung des Schweizer Experten.
• Gemeinderat legt sich auf diese Planung fest.

2012   

• Übergabe von 1.000 Unterschriften und 447 persönlichen Einwendungsbriefen an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
• Stadt bringt Gutachten ein: Geplante Schutzmaßnahmen seitens den ÖBB sind nicht ausreichend.
• Stadt beauftragt unabhängigen Verkehrsplaner aus der Schweiz mit der Planung einer Einhausung und Tieferlegung.

2011

• Gründung zweier Bürgerinitiativen

2010

• ÖBB präsentierten Trassenplanung: Trasse wird 50 Meter breit und zerteilt die Stadt mit bis zu sieben Meter hohen Lärmschutzwänden wie eine „Chinesische Mauer“. Ergebnisse aus den Gemeindeforen werden nicht berücksichtigt.

2008

• Gemeinderat beschließt Resolution zur Einhausung der Westbahntrasse.

2006

• Gemeinderat beschließt Resolution und fordert, bei den Planungen miteinbezogen zu werden.

2004

• Gemeinderat beschließt erste Resolution und fordert Einhausung, Tieferlegung und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen.
• Einrichtung eines Gemeindeforums mit den ÖBB weitere Gemeindeforen unter anderem im November 2004, Februar 2005, Juni 2005, Juni 2006, Juli 2006, Jänner 2011.

2003

• Erste Gespräche mit den ÖBB zum geplanten Ausbau der Westbahnstrecke durch Leonding.