Alkoholverbotsverordnung 2

Aufgrund Artikel 118 Absatz 6 B-VG iVm §41 (1) Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990 in der geltenden Fassung, wird verordnet:

§1

Zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen durch infolge Alkoholkonsums verursachte Gefährdungen von Personen, mutwillig verursachte Sachbeschädigungen sowie Belästigungen von Gemeindebürgern an öffentlichen beziehungsweise öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Leonding sind auf folgenden öffentlichen Straßen und Plätzen die Mitnahme und der Konsum von alkoholischen Getränken verboten:

Alkoholverbots Zone

Plannummer 1

• "Alte Musikschule"
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  2/2

Plannummer 2

• Pfarrheim Leonding
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  9/1

Plannummer 3

• Vorplatz "44er Haus"
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  8/2

Plannummer 4

• sogenannte "Pfarrgasse" / Stadtplatz Leonding
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  1864/4

Plannummer 5

• Altes Zeughaus bis Gruberhaus
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  17/4
  17/3

Plannummer 6

• Isidorpark
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  2093/18

Plannummer 7

• Spielplatz Hammerlweg
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  2117/13

Plannummer 8

• Hauptschule Doppl, Basketballplatz
  Katastralgemeinde Leonding
  Parzellennummer:
  1356/7

Die vom obigen Verbot erfassten Flächen sind im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan gekennzeichnet.

§2

Ausgenommen von diesem Verbot ist der Konsum von alkoholischen Getränken in Gastgärten, welche im Rahmen der Ausübung einer bestehenden Gewerbeberechtigung ausgeschenkt beziehungsweise verkauft werden, oder anlässlich von ordnungsgemäß angemeldeten beziehungsweise behördlich genehmigten Veranstaltungen.

§3

Die Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird gemäß §41 (1) O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990 in der geltenden Fassung, vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich mit einer Geldstrafe bis Euro 220,00 bestraft, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Auslangen gefunden werden kann, mit Arrest bis zu 2 Wochen.

§4

Diese Verordnung wird gemäß §94 (3) Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990 in der geltenden Fassung, durch zweiwöchigen Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemacht und tritt mit Ablauf des der Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft.

Der Bürgermeister

Dr. Sperl